marco zenner s.à r.l.
1. ALLGEMEINES - GELTUNGSBEREICHDiese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“), geltend für alle Lieferungen und Leistungen, regeln die Rechtsgeschäfte der Firma MARCO ZENNER SARL (im Folgenden die „Gesellschaft“) und ihren Kunden (im Folgenden „Kunde“) (nachstehend zusammen die „Vertragsparteien“ oder eine von ihnen die „Vertragspartei“).Diese AGB gelten für alle Angebote und Verträge über Lieferungen und Dienstleistungen der Gesellschaft und sind für die Dauer des Vertragsverhältnisses zwischen den Vertragsparteien gültig.
Die vorliegenden AGB setzten alle anderen Geschäftsbedingungen, selbst die vom Kunden ausdrücklich und schriftlich übermittelten Geschäftsbedingungen, außer Kraft, auch in der Annahme oder der Voraussetzung dass nur unter diesen ein Vertrag zustande kommt.Abgesehen von ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung, ist die Gesellschaft niemals an die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden gebunden, auch wenn sie diesen nicht ausdrücklich widersprochen hat.
2. VERTRAGSSCHLUSS / ANNAHME VON ANGEBOTENDie schriftliche oder mündliche Bestellung des Kunden löst keine Verpflichtung der Gesellschaft aus. Erst nach Versendung einer Auftragsbestätigung durch die Gesellschaft, in der die Einzelheiten der Bestellung und die geltenden Preise angegeben werden, wird ein Vertragsverhältnis eingegangen.In diesem Zusammenhang behält sich die Gesellschaft das Recht vor, die Bestellung des Kunden anzupassen, wenn die Verpackungseinheiten der bestellten Ware nicht der Bestellung des Kunden entsprechen.
Im Falle einer Stornierung oder eines Widerrufs der angenommenen Bestellung oder des Vertrags durch den Kunden oder im Falle, dass der Kunde einer seiner Verpflichtungen nicht nachkommt, muss der Kunde der Gesellschaft eine Pauschalentschädigung von 20% der Nettoauftragssumme zahlen. Basis der Berechnung ist die von der Gesellschaft zugesandte Auftragsbestätigung.
3. PREISE, RECHNUNGEN UND ZAHLUNGSBEDINGUNGENDie Preise in den Angeboten sind unverbindlich. Lediglich die angegebenen Preise in der Auftragsbestätigung oder in sonstigen Vertragsunterlagen der Gesellschaft sind für die Gesellschaft bindend. Sofern nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird, verstehen sich die Angaben zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.Sofern sich aus dem Angebot, der Auftragsbestätigung oder anderen Vertragsunterlagen der Gesellschaft nichts anderes ergibt, erfolgen die Lieferung und der Versand der Ware auf Kosten des Kunden. Sendungen und Lieferungen im Großherzogtum Luxemburg sind unter der Bedingung kostenfrei, dass der von der Gesellschaft akzeptierte Auftragswert mindestens 100, - € ohne Mehrwertsteuer beträgt.
Das von der Gesellschaft an den Kunden übermittelte Angebot bleibt ab dem Ausstellungsdatum für einen Zeitraum von dreißig (30) Tagen gültig, sofern im Angebot nichts anderes festgelegt wurde.Der Kunde muss das Angebot innerhalb der vorgenannten Frist annehmen, entweder durch Unterschrift und Rücksendung einer dem Angebot beigefügten Auftragsbestätigung der Gesellschaft, durch Übersendung eines Bestellscheins, durch Unterzeichnung eines Vertrages mit der Gesellschaft oder durch eine Anzahlung, andernfalls ist das Angebot nichtig.
Rechnungen werden in Euro ausgestellt und sind innerhalb dreißig (30) Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar, sofern die Vertragsparteien nichts anderes schriftlich vereinbart haben.Die Gesellschaft kann auf Zahlung einer Anzahlung vor Lieferung oder Versand bestehen, oder die Zahlung in bar vor Auslieferung der Bestellung verlangen, auch für den Fall, dass der Kreditrahmen des Kunden gegenüber der Gesellschaft ausgeschöpft ist.Die Zahlungen von Rechnungen ist eine Bringschuld. Die unvollständige Lieferung oder Teillieferung einer Bestellung rechtfertigt nicht die Weigerung zur Zahlung der gelieferten Ware.
Jede verspätete Zahlung hat von Rechts wegen und ohne vorherige Ankündigung die Zahlung von Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes zur Folge. Dieser wird auf die überfälligen Beträge gemäß dem geänderten Gesetz vom 18. April 2004 über Zahlungsfristen und Verzugszinsen und der Richtlinie 2000/35 /EG vom 29. Juni 2000 (Artikel 3 für Geschäfte zwischen Gewerbetreibenden und Artikel 12 für Geschäfte mit Verbrauchern) Tag genau ab dem Fälligkeitsdatum bis zum Eingang der Zahlung berechnet. (Zwischen Gewerbetreibenden, 30 Tage nach Eingang der Rechnung beim Kunden; Bei einem Verbraucher, ab Ablauf des dritten Monats nach Erhalt der Ware, Fertigstellung der Arbeiten oder Erbringung von Dienstleistungen).Bei Nichtzahlung der Rechnung innerhalb der Fälligkeit, behält sich die Gesellschaft das Recht vor, als Pauschalentschädigung einen zusätzlichen Betrag in Höhe von 10% des geschuldeten Betrages geltend zu machen.Eventuell anfallende Inkassokosten, einschließlich Anwaltskosten, gehen zu Lasten des Kunden.Jede Weigerung zur Zahlung, gleich aus welchem Grund, muss der Gesellschaft innerhalb von acht (8) Tagen nach Erhalt der Rechnung per Einschreiben mitgeteilt werden, andernfalls die Rechnung seitens des Kunden angenommen ist.
Bei Nichtzahlung einer fälligen Rechnung ist die Gesellschaft ohne vorherige Ankündigung ebenfalls berechtigt, alle Lieferungen und Leistungen, auch solche aus anderen Aufträgen oder Verträgen, auszusetzen, solange die ausstehende Rechnung nicht vom Kunden beglichen wurde.Die Verbuchung der Zahlungen erfolgt vorrangig auf anfallende Zinsen, anschließend auf Verzugspauschalen und anfallenden Rechtskosten und anschließend auf die ältesten Rechnungen.Die Gesellschaft kann vom Kunden Zahlungsgarantien verlangen. Die Vorlage ausreichender Garantien, gilt als Voraussetzung für den Abschluss des Vertrags bzw. für das Eingehen einer Geschäftsbeziehung.
4. PFLICHTEN DES KUNDENDer Kunde verpflichtet sich, die Gesellschaft mit den erforderlichen Maßnahmen zu unterstützen, um die Lieferung der Waren, die Installationen und die Erbringung der Dienstleistungen auszuführen. Diese Unterstützung umfasst unter anderem die Bereitstellung geeigneter Arbeitsbereiche oder Büros, sowie den Zugang zu Installationen, Ausrüstungen und Systemen, sowie die Bereitstellung von qualifiziertem Personal, die der Gesellschaft die Realisierung der Dienstleistungen, Installation von Geräten und Lieferung von Waren ermöglichen.
5. LIEFERUNG - MÄNGELSofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, erfolgen Lieferungen ab dem Sitz der Gesellschaft. Die Verladung und Lieferung der Ware erfolgt auf Risiko des Kunden, gleiches gilt auch, wenn die Gesellschaft die Waren zu den Geschäftsräumen des Kunden transportiert.Die Angaben der Liefertermine sind unverbindlich, so dass der Käufer im Falle eines Lieferverzuges weder die Stornierung noch den Rücktritt vom Vertrag erwirken kann, noch Anspruch auf Schadenersatz hat.Die Gesellschaft behält sich das Recht vor, eine Bestellung aufzuteilen und in mehreren Teillieferungen auszuliefern. Der Kunde muss die Ware bei Übergabe in den Verkaufsräumen der Gesellschaft oder bei Anlieferung prüfen.
Alle sichtbaren Fehler oder Mängel müssen der Gesellschaft innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt oder Eintreffen der Ware per Einschreiben gemeldet werden. Andernfalls fallen diese Beanstandungen nicht mehr unter die Gewährleistung für sichtbare Fehler oder Mängel und werden nicht mehr berücksichtigt.
Die Garantiefrist für versteckte Fehler oder Mängel ist auf einen Zeitraum von sechs (6) Monaten ab Erhalt oder Eintreffen der Ware begrenzt. Diese Garantie deckt jedoch nur versteckte Fehler oder Mängel ab, die der Gesellschaft per Einschreiben innerhalb von 8 Tagen nach ihrer Entdeckung gemeldet wurden.
Die Garantie für sichtbare oder versteckte Fehler oder Mängel erstreckt sich nur auf den Warenwert oder die Reparaturkosten, berechtigen jedoch nicht zu Schadenersatzansprüchen, welcher Art auch immer, des Kunden.Die Gesellschaft kann selbst die Mängelbeseitigung vornehmen.Befindet sich der Kunde für die von ihm bestellte Waren durch seine Abwesenheit , Angabe einer falschen Adresse oder für sonstige Gründe, die auf ihn zurückfallen, in Annahmeverzug, ist die Gesellschaft berechtigt, den Warenwert, sowie alle sonstigen angefallen Mehrkosten, die durch die Nichtannahme der Waren durch den Kunden entstanden sind, in Rechnung zu stellen.
6. RücknahmenVertraglich gelieferte Ware kann nicht umgetauscht oder zurückgenommen werden. Wenn die Gesellschaft aus Kulanzgründen von dieser Regelung abweicht, müssen die folgenden Bedingungen erfüllt sein:• Die Rücksendung der Ware wird nur in Ausnahmefällen und nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Geschäftsführung der Gesellschaft angenommen.• Die Rücksendung bedarf einer schriftlichen Anfrage an die Gesellschaft unter Angabe der Artikel und Mengen. Diese Anfrage muss auch die Bestellnummer, die Lieferscheinnummer und die Rechnungsnummer beinhalten. • Die Rücksendung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden an den Sitz der Gesellschaft. Eine Kopie der schriftlichen Zustimmung der Gesellschaft muss beifügt werden.• Die Ware muss original verpackt sein und sich in einem guten Zustand befinden.• Die Ware darf nicht älter als sechs (6) Monate ab dem Lieferdatum sein und muss dem aktuellen technischen Stand entsprechen und darf auch nicht vom Kunden oder Dritten verändert worden sein.• Nicht mehr im Katalog aufgeführtes Material bzw. beschädigte (z.B. verkratzte Oberflächen) oder bereits montierte Ware, kann nicht zurückgenommen werden.• Die Rücknahme von Sonderanfertigungen, in Sonderfarben lackierte Anfertigungen, sowie nicht wieder verwendbarer Ware, ist ausgeschlossen.
Die Gesellschaft behält sich das Recht vor, Lieferungen, die die oben genannten Voraussetzungen nicht erfüllen, auf Kosten des Kunden zurückzusenden.Waren, die ursprünglich aus dem Lager der Gesellschaft herrühren, unterliegen einer Rücknahmegebühr von 15%, jedoch einem Mindestbetrag von 15 €. Ware, die an Lieferanten der Gesellschaft zurückgesandt wird, unterliegt den Rücknahmebedingungen des Lieferanten.Diese Regeln gelten, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.Im Falle einer Falschlieferung, die die Gesellschaft zu verschulden hat, wird die Ware unter oben genannten Voraussetzungen kostenfrei zurückgenommen.
7. GARANTIE UND HAFTUNGDie Garantie der Gesellschaft für gelieferte Waren und Geräte ist auf die vom Hersteller dieser Waren gewährte Garantie beschränkt.Im Falle eines Mangels muss der Kunde die Gesellschaft innerhalb acht (8) Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich informieren und ihm die Seriennummer, die Typen- und Modellnummer des Herstellers, die betreffende Rechnungsnummer, die Bestellnummer des Kunden und eine Beschreibung des Mangels, sowie sonstige sachdienliche Informationen zukommen lassen. Nach Ablauf dieser Frist ist ein Gewährleistungsanspruch ausgeschlossen. Alle fehlerhaften Waren oder Geräte werden auf Kosten und Risiken des Kunden an die Gesellschaft zu den unter Punkt 6 genannten Bedingungen zurückgesandt. Die Gesellschaft hat die Wahl, defekte Waren oder Geräte auszutauschen oder zu reparieren.Wenn sich nach einer Prüfung durch die Gesellschaft herausstellt, dass eine Ware oder ein Gerät nicht defekt ist oder der Defekt auf eine falsche oder unsachgemäße Verwendung durch den Kunden zurückzuführen ist, unterliegt die Gesellschaft keinerlei Verpflichtungen und kann dem Kunden die Zeit und die Kosten in Rechnung stellen, die für die Analyse der Waren oder Geräte aufgewendet wurden.Bei geringfügigen Mängeln hat der Kunde nur Anspruch auf Minderung des Preises. In jedem Fall hat der Kunde alles zu tun, um seinen Schaden so gering wie möglich zu halten.Die Gesellschaft übernimmt keine Haftung für die Eignung der gelieferten Waren oder installierten Geräte in Bezug auf die Bedürfnisse des Kunden und die besondere Verwendung, die sich der Kunde von ihnen erhofft. Die Gesellschaft kann darüber hinaus keine Haftung übernehmen, wenn sich herausstellt, dass der Kunde nicht über die erforderlichen Fähigkeiten verfügt, um die gelieferten Waren oder installierten Geräte zu verwenden oder ordnungsgemäß zu betreiben.
In keinem Fall ist die Gesellschaft für Folgeschäden, die beim Kunden entstanden sind, haftbar. Dies gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich, für Datenverlust, Verlust von Programmen, entgangener Gewinn, Gewinnausfall, Betriebsunterbrechung, Reklamationen Dritter oder sonstige wirtschaftliche Schäden.Für folgende Fälle übernimmt die Gesellschaft ebenfalls keinerlei Haftung. Für Fehler oder Mängel • aufgrund vom Kunden mitgelieferter Entwürfe oder Angaben • die durch Handlung oder Unterlassung vom Kunden entstehen oder seitens einem Dritten • die entstehen, wenn sich herausstellt, dass die Ware oder Geräte vom Kunden oder einem Dritten, der zuvor nicht von der Gesellschaft genehmigt wurde, repariert oder modifiziert wurden• die auf eine anormale Funktionsweise oder Verwendung zurückzuführen sind• die durch Überspannung entstehen• die durch nicht sachgerechte Verwendung laut den Gebrauchsanweisungen der Gesellschaft und / oder des Herstellers entstehen• die durch Nichtanwendbarkeit der Dokumentation, die der Ware beigefügt ist, entstehen.
Sämtliche Reklamationen des Kunden müssen innerhalb von acht (8) Tagen nach Entdecken des Schadens per Einschreiben mit Rückschein an den Sitz der Gesellschaft geschickt werden.
8. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGDie Haftung der Gesellschaft für definitiv festgestellte Verletzungen von Vertragspflichten ist in jedem Fall wie folgt begrenzt:In Bezug auf Ware ist die Haftung der Gesellschaft stets auf die in den Vertragsunterlagen festgelegten Warenpreise beschränkt.In Bezug auf die erbrachten Dienstleistungen kann die Gesellschaft nur für unmittelbare Schäden (siehe Artikel 7 oben) haftbar gemacht werden und niemals, sofern nicht ausdrücklich zwischen den Parteien vereinbart, kann die Haftung die von der Gesellschaft abgeschlossene Versicherungssumme für Personen –und Sachschäden übersteigen.Fälle von leichter Fahrlässigkeit begründen keine Haftung der Gesellschaft.
9. EIGENTUMSVORBEHALTErhaltene oder gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Preises, der Steuern und des Zubehörs Eigentum der Gesellschaft.Sie fallen jedoch unter die ausschließliche Verantwortung und die Obhut des Kunden, der die Gesellschaft frei von Schaden, Zerstörung oder Diebstahl halten muss, auch im Fall von höherer Gewalt.Der Kunde verwahrt diese Waren im Namen der Gesellschaft, so dass sie leicht als Eigentum der Gesellschaft identifiziert werden können.Der Kunde darf die Ware nicht verkaufen oder veräußern, bis er deren vollen Preis bezahlt hat.
10. BEHANDLUNG PERSÖNLICHER DATEN - GEMÄSS DEN ALLGEMEINEN DATENSCHUTZBESTIMMUNGEN (DSGVO)Die Gesellschaft ist verpflichtet, die Daten des Kunden in Übereinstimmung mit den gesetzlich geltenden Bestimmungen und der EU- Verordnung 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, zu verarbeiten. (im Folgenden: DSGVO).Die Gesellschaft verarbeitet die personenbezogenen Daten des Kunden wie Kontaktdaten, Identifikationsdaten und Finanzdaten im Rahmen der Vertragserfüllung. Diese Daten werden zu folgenden Zwecken erhoben:
(i) die Erfüllung von Dienstleistungs- und / oder Lieferverträgen;(ii) die Verwaltung der Kundenbeziehung;(iii) Überwachung der erbrachten Dienstleistungen;(iv) Rechnungsstellung;(v) Aufbau der Geschäftsbeziehung (Marketing);(vi) die Gewährleistung der Forderungseintreibung bei nicht gezahlten Rechnungen(vii) Abwicklung von eventuellen Rechtsstreitigkeiten.
Die Daten werden für die Zeit gespeichert, die zur Erfüllung der oben genannten Zwecke erforderlich ist, oder für die Zeit, die erforderlich ist, dass die Gesellschaft Ihre gesetzlichen Verpflichtungen erfüllen kann.Die Gesellschaft ergreift alle erforderlichen und zumutbaren technischen und organisatorischen Maßnahmen, um ein hohes Maß an Sicherheit in Bezug auf die verarbeiteten Daten zu gewährleisten und die Daten vor versehentlicher oder rechtswidriger Zerstörung, versehentlichem Verlust oder Veränderung, nicht autorisierte Weiterleitung oder unbefugter Zugriff und jede andere Form von rechtswidriger Verarbeitung, zu schützen.
Der Zugriff auf personenbezogene Daten ist ausschließlich Mitarbeitern der Gesellschaft gestattet, die aufgrund ihrer Funktion zur Behandlung von personenbezogenen Daten befugt sind. Sie unterliegt einer strengen Vertraulichkeitspflicht.Die erhobenen Daten können gegebenenfalls Subunternehmern der Gesellschaft mitgeteilt werden, wenn dies für die Erbringung der vom Kunden gewünschten Leistungen erforderlich ist. Die Gesellschaft stellt sicher, dass seine Subunternehmer bei der Erbringung ihrer Dienstleistungen die personenbezogenen Daten des Kunden, gemäß den geltenden Gesetzen zum Schutz personenbezogener Daten, verwenden. Darüber hinaus kann die Gesellschaft aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung oder zwecks Beilegung von Streitigkeiten zur Offenlegung der personenbezogenen Daten des Kunden aufgefordert werden.
Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft, Zugriff, Berichtigung und Löschung seiner personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen der DSGVO. Er kann auch, aus berechtigten Gründen, die Verarbeitung ablehnen oder einschränken. Der Kunde kann von seinen Rechten jederzeit Gebrauch machen, indem er eine schriftliche Aufforderung an die Gesellschaft / deren Datenschutzbeauftragten auf elektronischem Wege (gdpr@zenner.lu) oder per Post (Marco Zenner S.à r.l.; Z.I. Zare Est 2b; L-4385 Ehlerange) sendet.Durch den Vertragsabschluss mit der Gesellschaft erkennt der Kunde die Erhebung und Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten in der zuvor angegebenen Form an und akzeptiert diese.
11. VERSCHIEDENES11.1. Höhere Gewalt. Die Gesellschaft behält sich ausdrücklich das Recht vor, auch ohne vorherige Ankündigung die Erfüllung ihrer Verpflichtungen in Fällen höherer Gewalt auszusetzen. Als höhere Gewalt gelten Teil –und Vollstreiks, Epidemien, Krieg, Mobilisierung, Brände oder sonstige Ereignisse, welcher Art auch immer, die die Erfüllung der Verpflichtungen durch die Gesellschaft erheblich erschweren oder behindern. Dauert der Umstand der höheren Gewalt länger als 30 Tage an, hat der Kunde das Recht, den Vertrag fristlos zu kündigen, ohne aber Schadenersatz geltend machen zu können.11.2. Änderungen: Für die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Änderungen vorbehalten. Für das Rechtsgeschäft gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die zum Zeitpunkt der Annahme der Bestellung oder der Unterzeichnung des Vertrages gültig sind. Eine nachträgliche Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat keine Auswirkungen auf das vorher abgeschlossene Rechtsgeschäft.Die gültigen Verkaufsbedingungenen sind jederzeit auf der Website der Gesellschaft abrufbar.11.3. Nichtigkeit einer Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise durch ein Gesetz oder ein richterliches Urteil unwirksam sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.Eine unwirksame Regelung haben die Vertragsparteien durch eine solche Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt und wirksam ist.11.4. Subunternehmer: Die Gesellschaft ist berechtigt, seine Dienstleistungen ganz oder teilweise durch Dritte ausführen zu lassen.11.5. Abwerbeverbot: Während der Durchführung des Vertragsverhältnisses und während eines Zeitraums von sechs (6) Monaten nach Vertragserfüllung ist es dem Kunden untersagt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Gesellschaft, weder direkt noch indirekt Mitarbeiter der Gesellschaft (als Mitarbeiter, Berater oder in anderer Funktion) abzuwerben oder einzustellen.11.6. Abtretung: Der Kunde darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Gesellschaft keine Rechte aus dem Vertragsverhältnis abtreten oder anderweitig übertragen.
12. ANWENDBARES RECHT - ZUSTÄNDIGES GERICHTDiese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Vertragsbeziehungen zwischen der Gesellschaft und dem Kunden unterliegen ausschließlich luxemburgischem Recht.Alle Streitigkeiten aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder aus dem Vertragsverhältnis zwischen der Gesellschaft und dem Kunden, die nicht innerhalb von 30 Tagen, gerechnet ab dem Datum des Einschreibens an die andere Partei, gütlich beigelegt werden können, unterliegen ausschließlich dem Gerichtsstand Luxemburg.
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